Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Berlin

Mehr Sicherheitsgesetze?

Nicht erst seit den Anschlägen von New York und Washington vom 11. 9. 2001 sind immer wieder umfangreiche Sicherheitsgesetze verabschiedet worden. Sie beinhalten unter anderem die Verschärfung des Staatsschutzrechts und führen bis zum strafbaren Aufenthalt in Terrorcamps. Dazu gehören auch so eklatant verfassungswidrige Normen des Luftsicherheitsgesetzes, die unter bestimmten Voraussetzungen das Abschießen von Passagierflugzeugen erlaubten.

Diejenigen, die angesichts dieser rechtsgeschichtlich einmaligen Serie von Sicherheitsgesetzen, von denen jedes einzelne mit massiven Verlusten an Grund- und Freiheitsrechten verbunden war, nach neuen Eingriffsermächtigungen verlangen, müssen überzeugende Gründe anführen können. Sie allein, nicht diejenigen, die sich gegen die Beschränkung verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte wenden, sind in der Begründungspflicht.Es ist an ihnen, unwiderleglich und substanziell zu beweisen, dass die geforderten freiheits- und grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen den verfassungsrechtlich gebotenen Kriterien der Geeignetheit und Erforderlichkeit genügen. Es reicht nicht aus, mit allgemeinen und nur plausiblen Mutmaßungen zu begründen, dass neue Gesetze zur Aufklärung oder Verhinderung singulärer Straftaten Beiträge zu leisten vermögen. Das nämlich würde den verfassungsrechtlichen Kriterien der Geeignetheit und Erforderlichkeit jegliche Substanz entziehen, da schlechterdings keine kriminaltechnisch auch nur halbwegs sinnvolle Maßnahme denkbar ist, die nicht im Einzelfall zur Aufklärung oder Verhinderung einer Straftat beitragen könnte.

So gesehen kann mit großer Berechtigung bezweifelt werden, ob beispielsweise die akustische Wohnraumüberwachung (der große Lauschangriff) oder die Vorratsdatenspeicherung zu Recht als geeignete und erforderliche Maßnahmen qualifiziert worden sind. Nachweislich hat deren Einführung keinen auch nur ansatzweise signifikanten Einfluss auf das Kriminalitätsgeschehen. In den Deliktsbereichen Mord, Totschlag und Rauschgiftkriminalität, in denen der weit überwiegende Teil der insgesamt nur wenigen Lauschangriffe durchgeführt wurden, ist die Aufklärungsquote seit 1980 praktisch unverändert. Ähnliches gilt für die Vorratsdatenspeicherung. In den Deliktsbereichen, die von der 2008 und 2009 praktizierten Vorratsdatenspeicherung primär erfasst wurden, ist die Aufklärungsquote sogar eher gesunken. Und nicht zuletzt: Wie kann die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer seit Ende 2008 zur Gefahrenabwehr zugelassenen und tief in die Grundrechte eingreifende Maßnahme wie die Online-Durchsuchung noch seriös behauptet werden, wenn das Bundeskriminalamt sie im Verlaufe von mehr als zwei Jahren kein einziges Mal anzuwenden für erforderlich erachtete.

Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Sicherheitsgesetze. Im Gegenteil, es ist allerhöchste Zeit, die in den letzten Jahren inflationär zu Lasten der Grundfreiheiten eingeführten Sicherheitsgesetze und -maßnahmen zu evaluieren und zu überprüfen. Die zur Bekämpfung des Terrorismus geeigneten und erforderlichen Gesetze sind effizienter anzuwenden. In der Praxis der Terrorbekämpfung sollte mehr in Personal und Material, statt in immer neue Gesetze investiert werden.

Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2011, 63
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